Archiv für Juni 2011

Generalstreik in Griechenland am 15.6.2011

Generalstreik

Mehrere zehntausend Demonstranten haben während eines erneuten Generalstreiks in Griechenland das Parlament belagert, alle Zufahrtswege blockiert und so gegen die drastischen Sparpläne der Regierung protestiert. Bereits am frühen Morgen strömten viele Leute auf den zentralen Syntagma-Platz vor das Parlament in Athen. Das ganze Land stand still, nachdem die großen Gewerkschaften zum erneuten Streik aufgerufen hatten. Auch in den Häfen ging in aller Regel nichts mehr. Es entwickelten sich im Laufe des Tages schwere Kämpfe, als die Polizei versuchte, den Sturm des Parlaments zu verhindern und den Politikern einen Weg ins Innere zu ermöglichen. Einige Politiker wurden von der wütenden Menge angegriffen, und das Auto des Ministerpräsidenten wurde dabei mit Früchten und anderen Gegenständen beworfen. Die Wut vieler Menschen ist grenzenlos, dass diejenigen, die die Krise verursacht haben, die Banken, die Kapitalisten und die Politiker, sich nun scheinbar zurücklehnen und das Volk die Zeche für ihre Spielchen zahlen lassen wollen. Insbesondere auch die Angestellten des Staates gingen entschlossen zur Sache und viele versuchten, ins Parlament zu gelangen. Dass nun auch noch die legitimen Wünsche der Menschen nach einer sicheren Existenz und die Gewerkschaften, die in einem dreckigen System zumindest noch für ihre Interessen kämpfen, jetzt von Teilen der politischen Kaste zum Problem gemacht werden sollen, hat zusätzlich Stimmung in die Situation gebracht. (mehr…)

Links der Woche #9

Hallo liebe Sportbegeisterte! Jajajaja, ich weiß, “Links der Woche” impliziert eigentlich eine andere Arithmetik als hier aktuell praktiziert, aber hey, es ist Sommerpause und andere Dinge wollen ja auch noch erledigt werden. Es haben sich nichtsdestotrotz ein paar Dinge angesammelt, die ich mit euch teilen wollte und die mir aufgefallen sind. Einige davon sind mittlerweile unaktuell und alt, einiges lag so weit zurück, dass ich es einfach gelöscht habe. Vieles wird also bekannt sein und wer sich langweilt, der hat eben Pech. Trotzdem viel Spaß beim Lesen. Love! (mehr…)

8.6.1986 – 8.6.2011 – Der einzige Terrorist ist der Staat!

Hamburger Kessel

Der Hamburger Kessel war ein rechtswidriger Polizeieinsatz am 8. Juni 1986 in Hamburg, der viel in der Öffentlichkeit diskutiert wurde. Auf dem Heiligengeistfeld (an der FEldstraße und in unmittelbarer Nähe des Stadions) sammelte sich eine Demonstration, die von der Polizei eingekesselt wurde. Über 800 Personen wurden bis zu 13 Stunden lang innerhalb von Absperrketten der Polizei festgehalten (Quelle). Im als Quelle verlinkten Wikipedia-Artikel finden sich noch weitere Informationen für diejenigen, welche die Ereignisse nicht so präsent haben.

Einen sehr guten Überblick über die Geschehnisse und die generelle Situation damals bietet ein Artikel auf nadir. Richtig spannend sind die Berichte und die Einschätzungen der Beteiligten und die Schilderung des Verlaufs des Tages. Erschütternd, wie die Sadisten ihre Opfer malträtierten, Leute angriffen, verletzten und einsperrten. Die spätere Entscheidung des Landgerichts, dass die Maßnahme rechtswidrig war und die vier für den Einsatz verantwortlichen Tiere wegen 861-facher Freiheitsberaubung verwarnt wurden, kann nicht über die Tatsache hinwegtäuschen, dass damals wie heute die geschlossenen Polizeieinheiten die größte Bedrohung für die Demokratie darstellen. Die lächerlichen Strafen für die beteiligten Bullen unterstreichen ein weiteres Mal, wie dieser Staat funktioniert. Dass sich jetzt, 25 Jahre später, die Täter auch noch als Quasi-Opfer in Springers heißen Blättern stilisieren dürfen, passt ins Bild (1, 2)

Geändert hat sich nichts. Noch immer scheren sich Polizeiführung und einzelne Bullen weder um Grundrechte noch um die Aussicht, dass ihre Handlungen später von einem Gericht als rechtswidrig erklärt werden. Ignoranz, Überheblichkeit, Korpsgeist, Gewalt und Sadismus charakterisieren heute die Polizei. Noch immer werden im Namen des Staates Menschen gejagt, schwer verletzt, aus politischer Motivation gedemütigt, misshandelt und eingesperrt. In 2011 genauso wie in 1986. Die Bemühungen, eine kritische Instanz zu installieren sind offensichtlich gescheitert. Gelernt hat die Polizei nichts, sie ist vom Staat stattdessen mit immer perfideren Waffen ausgestattet worden, die die einzelnen Beamten ohne jeden Skrupel und intensiv gegen die Bevölkerung einsetzen.

So bleibt es dabei: Der einzige Terrorist ist der Staat! Die Gefahr für die Menschen sind seine dreckigen Köter!